Zwangsvollstreckung für den ländlichen Raum
Um es kurz zu machen, ich habe nichts gegen Sozialdemokraten, es sind einige nette Leute dabei. Schweinereien passieren übrigens zuweilen auch in der CDU, ich könnte da ein paar Geschichten erzählen. Aber hier ist es nun bitterernst, deswegen wird maximale Aufmerksamkeit benötigt. Denn der Kreis Paderborn bekommt ein Riesenproblem mit unserer tollen Landesregierung und die Bürger wissen es (noch) nicht. Rot/Grün führt sich auf wie eine Besatzungsmacht und bringt den Morgenthauplan gleich zur Anwendung. Diese Landesregierung hat nämlich die Absicht, einen Landesentwicklungsplan zu beschließen. Das kann und wird sie ohne parlamentarische Zustimmung tun, also par Ordre de Mufti. Hört sich erstmal harmlos an, ist aber ein Hammer. In dem Ding steht nichts über wirtschaftliche Notwendigkeiten, also darüber, wer den ganzen Schwindel bezahlen soll. Mehr darüber, wie sehr der Mensch die Umwelt stört. Damit das anders wird, will man das wirtschaftliche (Flächen-) Wachstum begrenzen. Hövelhofs Grundstückspolitik z.B. findet so ein jähes Ende. Am schlimmsten darin aber ist der folgende Satz: „Wohnplätze/Gemeindeteile mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2.000 Einwohnern, die in den Gebietsentwicklungsplänen nicht als Siedlungsbereiche dargestellt werden, sind dem Freiraum zugeordnet.“ Das ist nichts anderes als Zwangsvollstreckung für den ländlichen Raum, denn da ist dann keine Entwicklung mehr möglich. Wer nun meint, 2.000 Leute, das sei auch nicht viel, der schaue mal nach Haaren. 1.800 Einwohner, ein tolles Industriegebiet direkt an der Autobahn, Betriebe mit Wachstumsideen. Stopp, ruft die Landesregierung, wir machen jetzt hier das Licht aus; die Demographie verlangt das und die Umwelt sowieso. Von Wettbewerb haben die noch nie etwas gehört. Vor fast 50 Jahren gab es die erste Sozialdemokratische Regierung in NRW. Dass die Genossen für OWL nie etwas übrig hatten, dass 2 Großflughäfen im Rheinland stehen und in Westfalen keiner, dass wir verkehrspolitisch mit unserer Nord-Süd Achse A33 noch immer in der Nachkriegszeit stecken, das haben wir ausgehalten und uns trotzdem prächtig entwickelt. Nun soll unser ländlicher Raum in einer Art Zwangsvollstreckung zugrunde gehen und über den Kommunalsoli die Tüchtigen bestraft und der Wille zur Sparsamkeit zerstört werden. Fehlt nur noch der Nationalpark und ein Schild: Kreis Paderborn – Willkommen im Urwald. Jeder finde für diesen unfassbaren Vorgang ohne demokratische parlamentarische Beschlussfassung seine eigene Vokabel.